>>> HANNOVER. „Der Wohnungsbau in Niedersachsen braucht dringend neue Impulse. Die Landesregierung dreht mit dem Entwurf zur Novelle der Landesbauordnung an den richtigen Stellschrauben“, lobte Dr. Susanne Schmitt den derzeit im Landtag diskutierten Gesetzesentwurf. Beim 22. WirtschaftsDienst Forum, das zum Thema „Alles schneller und günstiger –
Was bringt die neue Niedersächsische Bauordnung?“ Ende Mail in der neuen Unternehmenszentrale der enercity AG stattfand, diskutierte die Verbandsdirektorin des vdw Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen e.V. zusammen mit dem verantwortlichen Bauminister Olaf Lies (SPD) sowie weiteren Verbandsvertretern und Experten aus der Bau- und Immobilienwirtschaft über Vor- und Nachteile einer neuen „NBauO“. Die Landesregierung hatte diese im Dezember vergangenen Jahres in die Verbandsbeteiligung gegeben (WirtschaftsDienst berichtete), derzeit wird sie im zuständigen Ausschuss des Niedersächsischen Landtags diskutiert und soll bereits Ende Juni vom Plenum beschlossen werden. 

Ob dieses ambitionierte Ziel erreicht wird, ist unklar. Denn viele Verbände wie der vdw die Novelle im Kern unterstützen, machen vor allem die kommunalen Spitzenverbände, also der Niedersächsische Landkreistag, der Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund mobil. Größter Kritikpunkt ist der geplante Wegfall der sogenannten „Stellplatzpflicht“, nach der Bauherren entweder für ausreichende Stellplätze zu sorgen haben oder der Kommune eine Ablöse zahlen, die damit wiederum öffentlichen Parkraum schafft. „Die Abschaffung der Stellplatzpflicht stellte nichts anderes dar als eine Entlastung privater Bauherrinnen und Bauherren auf Kosten der kommunalen Hand“, begründete Dr. Lutz Mehlhorn, Beigeordneter beim Landkreistag, die Ablehnung. Vor einer Verlagerung der Verantwortung auf die Kommunen – etwa Auflagen künftig stärker über Bebauungspläne zu steuern – warnten auch Bürgermeisterin Ramona Schumann ( Stadt Pattensen) und ihr Seelzer Amtskollege Alexander Masthoff (beide SPD). Schon heute seien die ehrenamtlichen Mandatsträger ob des öffentlichen Drucks überfordert. Auch weitere Kritik gibt es – etwa zu Verschlechterungen beim Brandschutz, bei der Barrierefreiheit oder bei Fahrradabstellmöglichkeiten. Doch die Unterstützung für den Entwurf, der sowohl Neu- als auch Umbauten erleichtern und günstiger machen soll, überwiegt. „Die geregelten Erleichterungen sind sinnvoll und geeignet, um mittel- bis langfristig Bautätigkeit zu stimulieren“, erklärte Jörn P. Makko, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen e.V.. Unterstützung erhielt er von Matthias Wächter: „Wir versprechen uns mit der Novellierung der NBauO eine deutliche Verbesserung der Auftragslage für das Baugewerbe in Niedersachsen“, so der Hauptgeschäftsführer des Baugewerbe-Verbandes Niedersachsen (BVN). Wichtig sei nun jedoch auch eine schnelle Umsetzung, unterstrichen beide. Eine Forderung, der sich auch Dilek Ruf, Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Architektinnen und Architekten (BDA) und David Jacob Huber, Geschäftsführer des BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Niedersachsen/ Bremen e.V., anschlossen.

„Wir verfolgen hier einen möglichst innovativen und gleichzeitig pragmatischen Ansatz und das findet mittlerweile bundesweit Beachtung. Zusammen mit den
anderen baupolitischen Initiativen wie etwa unserer Landeswohnungsgesellschaft und der Umsetzung des ‚Bau-Turbo-Paktes' mit dem Bund wollen wir einen Teil zum Entstehen neuer Wohnangebote beitragen und Druck aus dem Wohnungsmarkt nehmen. Wohnen in Niedersachsen muss wieder dauerhaft günstiger
werden“, fasste Lies zusammen. Im Hinterkopf hatte er dabei auch bereits den durchaus kritischen Blick in die Praxis durch Dominik Talhof. Der Mitgründer und
Geschäftsführer der Hannoveraner aptum GmbH – genauso wie die GOLDBECK Nord GmbH und die hannoverimpuls GmbH Partner des WirtschaftsDienst-Forums – wies auf das große Potenzial hin, dass die Umwandlung ehemaliger Büroflächen für den Wohnungsbau und andere Nutzungen habe. Die Novelle der NBauO sei vor diesem Hintergrund nur ein erster Schritt, erforderlich sei vor allem auch ein Umdenken hin zu „Dual Use“-Nutzungen bereits beim Neubau. (RED)

Quelle: WirtschaftsDienst Magazin 5/2024